Allgemeine Geschäftsbedingungen
der gussbadewannen.de der Firma Daniel Müller
Selbstbausysteme Sani & Heizung,
Inhaber Daniel Müller, Neue Straße 17, 77866 Rheinau-Helmlingen  und dessen Kunden.

1. Geltungsbereich

Als Geschäftsbedingungen gelten die Bestimmungen des BGB

2. Vertragsabschluss

(a) Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Internet, Telefon oder e-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Kaufvertragsabschluss ab.
Heizungs-Sanitaerbedarf-Mueller.de ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 14
Kalendertagen mit Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden, die den
Vertragsabschluss darstellt, anzunehmen.
Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail.

(b)Sollte der Kunde ein persönliches Angebot anfordern, hat dieses von der der Firma Daniel Müller erstellte Angebot eine Gültigkeitsdauer von 14 Kalendertagen.
Nach Ablauf der 14tägigen Frist gilt das Angebot als nichtig.
Über Produkte, die nicht in der Versand oder Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(a) Für sämtliche Lieferungen und Leistungen geltend die Listenpreise zum Zeitpunkt der
Bestellung. Unsere Preise verstehen sich in Euro inklusive der zurzeit gültigen
Mehrwertsteuer, zzgl. Liefer- und Versandkosten.

(b) Unsere Rechnungen sind im Voraus fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen.
Nach Geldeingang wird der Auftrag an den Hersteller oder Lieferanten erteilt, wenn wir die Ware nicht auf Lager haben. Bei Lagerware wird der Artikel nach Geldeingang versendet.

(c) Bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder
erbracht werden und bei Lieferung von Waren oder Erbringung von Leistungen später als 4
Monate nach Vertragsschluss ist Heizungs-Sanitaerbedarf-Mueller.de zur Preisanpassung
berechtigt.

(d) Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Käufer nur geltend machen, wenn die
Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Lieferung

(a) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit wir nicht im
Einzelfall ausdrücklich einen Liefertermin zusichern, denn der Postlauf unterliegt nicht
unserem Einfluss. Geraten wir im Falle eines ausdrücklich vereinbarten Liefertermins in
Lieferverzug und setzt uns der Kunde eine Nachfrist, beträgt diese mindestens 2 Wochen.

(b) Heizungs-Sanitaerbedarf-Mueller.de steht es ohne ausdrückliche Weisung des Käufers frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Lieferung paketversandfähiger Ware erfolgt frei Bordsteinkante.
Ist die Ware nicht paketversandfähig, erfolgt die Lieferung frei Versendungsstelle.

(c) Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Preisgefahr auf den Kunden über, sobald die
Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.

(d) Heizungs-Sanitaerbedarf-Mueller.de behält sich vor, an Endkunden stets nur handelsübliche Mengen abzugeben.

(e) Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls wir ohne
eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollten, da der
Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Ware informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Kunden erstatten.

5. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware uns unter:
TEL.: +49 7841 508058 oder per Email: info1@gussbadewannen.de
mitzuteilen. Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes §377 HGB.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder 
Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch uns nicht zulässig.

7. Gewährleistung

(a) Handelt der Kunde als Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Lieferung der Sache.

(b) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei
Aufstellung, Verwendung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen uns. Handelt der Kunde als Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung durch seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

(c) Bei Einsendung von mangelhafter Ware
hat der Käufer auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko für eine sichere und angebrachte Verpackung der Ware zu sorgen.

(d) Handelt der Kunde als Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist auch bei neuer Ware ein Jahr ab Erhalt der Ware. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen. Beides gilt nicht, sobald der Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz gerichtet ist und der Anspruch auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von uns beruht.

8. Datenschutz

Der Käufer willigt darin ein, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten bei
uns elektronisch gespeichert werden. Wir sind berechtigt, die zur Vertragsabwicklung
erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte
weiterzugeben.

9. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunkationsmitteln wie z.B.Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen:
 
10. R Ü C K G A B E B E L E H R U N G
von Heizungs-Sanitaerbedarf-Mueller

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Daniel Müller Selbstbausysteme Sani & Heizung
Daniel Müller
Neue Straße 17
77866 Rheinau Helmlingen
Fax: 07227-9955536
Email: info1gussbadewannen.de

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder es Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ende der Rückgabebelehrung


Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht

1. bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

Ende der Widerrufsbelehrung.


11. Haftung

Für andere Schäden, als die, die durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
entstanden sind, haftet Heizungs-Sanitaerbedarf-Mueller.de nur, soweit diese auf
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht durch Heizungs-Sanitaerbedarf-Mueller.de oder deren
Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist
ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung sowie die Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

12. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit §306 BGB

a.) Sind die Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

b.) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

c.) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

13. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im
grenzüberschreitenden Lieferverkehr.
 

Selbstbausysteme Sani & Heizung
Inhaber Daniel Müller
Neue Straße 17
77866 Rheinau-Helmlingen
Telefon: 07227-9930705
Telefax: 07227-9955536
E-Mail:  info1@gussbadewannen.de
UST-ID: DE224286215
zuständiges Amtsgericht: D-77855 Achern

Stand 17. November 2009

 

Heizungs - Sanitärbedarf - Müller

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